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Die Sprache des Hans Peter Doskozil

Tipp von Redaktion
Zunächst war Hans Peter Doskozil der österreichische Inbegriff der sogenannten "Willkommenskultur" - nun steht der Verteidigungsminister für das "Ende der offenen Grenzen". Hans Peter Doskozil, burgenländischer Polizist und politischer Quereinsteiger, wurde am 21. Juni 1970 in der Steiermark (Vorau) geboren und ist Mitglied/Funktionär der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (kurz: SPÖ). Seit dem 26. Januar 2016 ist Doskozil der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport; zuvor war er der burgenländische Polizeipräsident, der sich im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 einen Namen machen konnte. In den letzten Monaten ist Doskozil durch einen harten Redestil in Erscheinung getreten; so kritisierte er vor allem die Tschechen, Ungarn und auch die Deutschen und die Europäische Union.

Vom Gemeinderat zum Bundesminister



Hans Peter Doskozil war zu Beginn "einfacher Gemeinderat" in Grafenschachen, seiner Heimatgemeinde. Im Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise über Europa einbrach, war Doskozil jene Person, die für die "Willkommenskultur" stand und die Situation in Nickelsdorf (burgenländischer Grenzübergang Österreich/Ungarn) derart regelte, dass die Flüchtlinge einerseits registriert und aufgenommen und andererseits nach Deutschland weiterreisen konnten. Diese "vorbildhafte Aktion" sorgte dafür, dass Doskozil im Jahr 2016 zum österreichischen Verteidigungsminister angelobt wurde. Doch Doskozil hat sich in den letzten Monaten, wohl aufgrund der Terroranschläge in Europa und wohl auch aufgrund der schlechten Umfragewerte für die SPÖ (die Partei käme gerade einmal auf rund 24 Prozent und würde den ersten Platz an die ÖVP verlieren, mitunter sogar auf den dritten Platz fallen und von den Freiheitlichen überholt werden), zum "Gegner der Willkommenskultur" entwickelt.

Heute steht Hans Peter Doskozil für geschlossene Grenzen und das Ende der Mittelmeer-Route. "Ich wäre wohl selbst ein Wirtschaftsflüchtling", so Doskozil im September 2015. Eine Aussage, die Doskozil viel Lob und Kritik einbrachte - Lob von Seiten der SPÖ, Kritik von Seiten der Freiheitlichen (FPÖ). Doskozil reagierte auch sofort, nachdem im burgenländischen Parndorf ein LKW mit 71 toten Flüchtlingen gefunden wurde - für ihn war es "selbstverständlich, endlich zu reagieren und den Schleppern ein Bein zu stellen", wie er immer wieder betonte. 300.000 Flüchtlinge wurden im Spätsommer 2015 über Nickelsdorf aufgenommen und mitunter auch in andere Länder transportiert. Der burgenländische Polizeipräsident war schnell der "Bulle mit Herz". Heute, so die Linken, die ihm diesen Titel verliehen, sei "nur noch der Bulle" zu sehen. Sechs Monate, nachdem Doskozil die Flüchtlingskrise bewältigen konnte und zum Verteidigungsminister wurde, sprach er bereits davon, dass die "Illegalen mit der Hercules-Maschine des Bundesheeres" abgeschoben werden könnten. Zudem warf er der Europäischen Kommission vor, sie sei "säumig"; Tschechien müsse zudem "mit geringen Fördergeldern rechnen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen". Doskozil zeigte also, dass es einen Unterschied zwischen Polizeipräsident und Bundesminister gibt - schlussendlich musste er nun auch der Bevölkerung gefallen. Das ist ihm auch gelungen: Hans Peter Doskozil konnte sich zu einem der beliebtesten Politikern der SPÖ entwickeln; ein Umstand, der dem "linken Flügel der Sozialdemokratie" gar nicht schmeckt.

"Ich mache, was gemacht werden muss"



Doskozil hat kein Problem damit, wenn er heute nicht mehr als Flüchtlingshelfer wahrgenommen wird. "Ich bin ein Praktiker ohne Überbau", so der Minister. "Was getan werden muss, das wird auch gemacht. Wir können nicht so unrealistisch und weltfremd wie die Deutschen sein" - eine harte Ansage für einen Politiker, der noch im Jahr 2015 an der Grenze stand und dafür sorgte, dass diese ja offen bleibe. Doch mit dieser Ansicht, die von Doskozil vertreten wird, steht er in der SPÖ keinesfalls alleine da: Niessl, der burgenländische Landeshauptmann, ist ebenfalls kein Freund der Willkommenskultur und betonte immer wieder, "seinen Kollegen zu unterstützen". Sie sind jene Persönlichkeiten, die auch den Weg zur FPÖ geebnet haben: Schlussendlich gibt es im Burgenland, auch seit dem Jahr 2015, eine Rot/Blaue-Koalition - ein Tabu wurde gebrochen, das, so viele Insider, den Weg für eine Rot/Blaue-Bundesregierung freimachen könnte.

Endet die Karriere im Burgenland?



Hans Peter Doskozil hat eine steile Karriere hinter sich - er war SPÖ Gemeinderat, der Präsident der burgenländischen Polizei, der Büroleiter des Landeshauptmannes vom Burgenland und ist nun Bundesminister für Landesverteidigung und Sport. Die Wahrscheinlichkeit, dass Doskozil auch nach der Wahl ein Ministeramt bekleiden wird, ist aber gering; einerseits liegt die SPÖ derzeit nur auf Platz 3 (Wahlumfragen), andererseits ist Doskozil - zumindest innerhalb der SPÖ - nicht unumstritten. Sein Kurs sei "nicht klassisch sozialdemokratisch", zudem sei Doskozil ein harter Rhetoriker. Er spreche "Wahrheiten an, die nicht jeder hören will" und würde auch "Akzente setzen, die nicht jeder setzen würde". Doch auch wenn der Ministerposten nicht mehr zur Verfügung stehen würde, so könnte Doskozil wohl dennoch eine neue wichtige Rolle in der politischen Landschaft übernehmen - der burgenländische Landeshauptmann wird wohl demnächst in Pension gehen, der gebürtige Steirer könnte somit übernehmen. Rhetorisch sind sich der Landeshauptmann und der Verteidigungsminister ähnlich - sie sind keine Populisten, sprechen aber Themen an, die unangenehm sind. Auch wenn sich Doskozil damit nicht nur Freunde gemacht hat, so ist der der Ansicht, "Österreich nachhaltig zu helfen".


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