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Definition für ungültig erklären
Abzeichen für seefahrendes Personal
soldatischen Pflichten verstößt. In diesem Fall ist das Besitzzeugnis für ungültig zu erklären, Abzeichen und Besitzzeugnis sind einzuziehen und der genehmigenden[...]
Reichstagswahl im Deutschen Reich 1936
Markierungen auf dem Stimmzettel als ungültig gewertet. Wie bereits zu Zeiten der Weimarer Republik festgelegt, gab es für je 60.000 abgegebene Stimmen je[...]
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
als in den zugelassenen Wahlvorschlägen benannte Personen lauten, sind ungültig“ (§ 9 Abs. 1 bis 3 BPräsWahlG). Der Präsident des Bundestages teilt dem[...]