Juni 2017 äußerte Heiko Maas in der Debatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz sich in seiner Rede wie folgt: "<strong>In einer offenen Gesellschaft, in einer Demokratie, da sind Streit und Debatte völlig unverzichtbar und zur Meinungsfreiheit gehören ja auch hässliche Äußerungen, das muss jeder ertragen können in einem freien Land, aber die Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt und deshalb ist die Einhaltung von Recht und Gesetz kein Angriff, sondern die Garantie der Meinungsfreiheit und genau darum geht es in diesem Gesetz und ich frage deshalb: Wo bleibt diese Freiheit, wenn Andersdenkende im Netz ohne Konsequenzen beleidigt, bedroht oder mit Mordaufrufen attackiert werden.
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Diese Einstufung geschah im Übrigen nicht aus einer politischen Debatte heraus, sondern vielmehr war dafür verantwortlich, dass eben unterschiedliche Einrichtungen wie das Gesundheitsministerium befragt wurden und all diese Einschätzungen eben dann zur heute gültigen Klassifizierung geführt haben.
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Wirklich bezeichnend ist, dass das offizielle Sitzungsprotokoll einer wortgenauen Transkription nicht entspricht und den für Maas allzu typischen Bandwurmsatz eigenmächtig strukturiert: In einer offenen Gesellschaft, in einer Demokratie sind Streit und Debatte völlig unverzichtbar.
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Die Einführung eines solchen Systems erfordert die Zustimmung und Zusammenarbeit verschiedener politischer Akteure sowie eine breite gesellschaftliche Debatte und Unterstützung.
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Merkel wiederholt diesen Satz gern und erspart sich damit eine Debatte darüber, wie die genauen politischen finanziellen Zusammenhänge denn nun aussehen.
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